ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.     Allgemeines

Für die Geschäftsbeziehung zu unseren Kunden gelten ausschließlich unsere nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

2.     Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich und unter Angabe einer Frist verbindlich abgegeben werden.

3.     Lieferung

Für Art und Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung und falls eine solche nicht erteilt ist, unser Lieferschein allein maßgebend. Die Lieferfristen setzen wir nach bestem Ermessen fest; sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Lieferung ab Werk und sind freibleibend. Eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält, oder wenn durch unvorhergesehene oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Werk oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere bei behördlichen Maßnahmen oder Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung, die Durchführung des Auftrages verzögert wird. Bei Lieferüberschreitungen können keine Ansprüche gestellt werden.

4.     Beanstandungen

Beanstandungen können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden.

Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, wird kostenlos Ersatz geliefert. Bei Gütermängeln jedoch nur, wenn die fehlerhaften Geräte oder Teile zurückgegeben werden. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

5.     Preise und Zahlungsbedingungen

a) Unsere Preise gelten ausschließlich Verpackung ab Werk rein netto. Maßgebend ist der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Verpackungs- und Versandkosten werden zu unseren Selbstkosten berechnet.

b) Bei Aufträgen unter 50,- Euro netto Warenwert berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von 15,- Euro.

c) Unsere Preise sind für Nachbestellungen unverbindlich.

d) Unsere Rechnungen sind fällig entweder 14 Tage ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder 30 Tage netto.

6.     Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührenden, auch künftig erst entstehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum.

b) Bei Saldoziehung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Forderung aus dem Saldo.

c) Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen, ebenso wie seinen Anspruch auf Herausgabe auf Grund vorbehaltenen Eigentums tritt der Besteller unwiderruflich schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

d) Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung entstandene neue   Sachen, die als für uns hergestellt und an denen wir mit der Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung Eigentum bzw.  Miteigentum nach dem Wertanteil der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Bearbeitung erlangen, ohne das es hierzu noch einer besonderen Rechtsbehandlung bedarf und dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wir sind uns mit dem Besteller über diesen Sicherungseigentumserwerb einig, ebenso darüber, dass der Kunde die durch Umbildung entstandenen neuen Sachen für uns bis auf Widerruf unentgeltlich verwahrt. Soweit durch eine Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung neue Sachen entstehen, an denen der Besteller Alleineigentum erwirbt, sind wir und der Besteller uns darüber einig, dass auch wir an diesen Sachen als zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührenden, auch künftig erst entstehenden Forderungen Eigentum erlangen. Die Übergabe an uns wird durch die hiermit getroffene Vereinbarung ersetzt, dass der Besteller bis auf Widerruf diese neuen Sachen für uns unentgeltlich verwahrt. Der Käufer tritt im voraus an den Verkäufer seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte bzw. seine Geldforderungen an den neu entstehenden Sachen sowie seine aus Anlass der Bearbeitung der gelieferten Waren entstehenden Vergütungsansprüche gegen seinen Auftraggeber , entsprechend dem Wertanteil der verarbeiteten Waren ab.

e) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Feuer-,    Bruch- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern. Im Schadensfalle entstehende  Sicherungsansprüche sind an uns abzutreten.

f) Wird die Ware beim Besteller gepfändet oder beschlagnahmt, hat er uns unverzüglich schriftlich zu    benachrichtigen.    

7.     Rücktrittsrecht

Wird nach Abschluss des Vertrages oder nach Lieferung der Ware festgestellt, dass der Besteller  nicht kreditwürdig ist, oder tritt im Verlaufe der Vertragsentwicklung eine Minderung seiner Kreditwürdigkeit ein, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und zur Vorauszahlung für noch zu liefernde Waren berechtigt.

8.     Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtstreitigkeiten ist für beide Teile der Sitz unserer Firma.

 

zuletzt geaendert am: 12.02.2013